- Mitteilungen
Mario Senn rutscht in den Kantonsrat nach.
Christoph Gubser FDP tritt aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück; Patrick Sager bedankt sich bei seinem zurücktretenden Kollegen.
Paul Eberhard ist verstorben, er war Gemeinderat der SVP in Adliswil von 1974-1982, er war auch Gemeinderatspräsident 1976/1977. Wir gedenken ihm in einer Schweigeminute.
Sebastian Huber SVP bedankt sich für den interessanten Ratsausflug.
Er stellt im weiteren fest, dass eine Diskussion einer Fraktionserklärung gemäss Artikel 56 nicht statthaft. Es betrifft die verunglückte Sanierung der Albisstrasse. Es geht um die Behauptung, dass der Stadtrat von der erbrachten Fehlplanungen Bescheid wusste.
- Fragestunde
Corona-Massnahmen Gabriel Mäder GLP fragt nach den vom Stadtrat getroffenen Massnahmen auf die im Sommer prognostizierte Zunahme der Corona in der Schule. Markus Bürgi erklärt die getroffenen Massnahmen. Diese entsprechen den Vorkehrungen im Rahmen der Pandemie 2022/2021. Wert wird auf die Luftqualität gelegt und das Einhalten von Abständen. Masken können aus bekannten Massnahmen nicht verlangt werden.
Garderobengebäude mit Gastronomie im Tal Bernie Corrodi FW fragt nach dem Stand der Dinge im Bauprozess und wie es in diesem Gebiet weitergehen soll. Stadträtin Karin Fein teilt mit, dass man das Projekt Ende Jahr ausschreiben wird. Die Finanzierung hängt von dem Resultat der Abstimmung über die Mehrwertabschöpfung ab. Der Bau soll 2027/2028 realisiert werden. Der Gastronomieteil soll allen Vereinen offenstehen, die Garderoben hingegen sind für den FC Adliswil reserviert.
Bushof, WC-Anlagen Erwin Lauper SVP bedankt sich für die Einrichtung einer WC-Anlage im Bushof. Er moniert aber die schlechte Beschriftung. Carmen Marty Fässler ordnet ein.
Taxiplätze im Bushof Sebastian Huber SVP beruft sich auf den Vorstoss von Gabriel Mäder zu den Stellplätzen der Taxis und fragt sich, wenn diese nun realisiert werden. Die Antwort wird an der nächsten GGR-Sitzung.
- Einbürgerungen
Heute wurden 20 Einbürgerungsgesuch behandelt, aufgeteilt in
- 18 Männer
- 11 Frauen
- 20 Kinder
In das Bürgerrecht der Stadt Adliswil aufgenommen, vorbehältlich der Erteilung des kantonalen Bürgerrechtes.
- + 5. Verbesserung der Buslinien 151 (Quartier Zopf) und Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg)
Antrag des Stadtrates: Es soll ein Rufbus auf Grund der Motion der Freien Wähler eingeführt werden, für die Dauer von 5 Jahren, danach soll eine Überprüfung erfolgen, mit einer Kostenschätzung und Erwägungen, vorbehältlich der Unterstützung durch den ZVV.
Der Grosse Gemeinderat soll den Stadtrat beauftragen, dazu ein Vorprojekt auszuarbeiten, inkl. Einholung der notwendigen Bewilligungen, für die Submission des Betreibers, die Massnahmen- und Kostenermittlung (+/- 25%). Der Stadtrat verhandelt dazu die Rahmenbedingungen mit der SZU, klärt die notwendigen Investitionen in die Haltestellen und Verkehrsmittel und führt das neue Angebot (frühestens möglich ab 2024) ein, vorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und allenfalls durch die Stimmberechtigten an der Urne.
Antrag der Sachkommission (SAKO)
Renate Vasella Billeter SAKO begründet den Entscheid der SAKO und bittet den GGR der Vorlage, einen Rufbus einzuführen zuzustimmen.
Es gibt Minderheitsantrag aus der SAKO, dass auf die Forderungen der Motion betreffend Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Quartier Sonnenberg) der Freien Wähler aus Kostengründen nicht eingetreten werden soll.
Diskussion:
Sebastian Huber SVP lehnt das Vorhaben als überrissen ab, im Hinsicht auf die städtischen Finanzen.
Bernie Corrodi Freie Wähler vertritt die Motion engagiert, zählt alle Argumente auf und weist auf den mittelständischen Bevölkerungsmix hin, auch das engagierte Mitmachen des QV Sonnenberg. Vergebens.
Jaqueline Schoch Grüne, bemerkt auch die Kosten und meint, dass drei Jahre Testversuch ‘Rufbus’ genug wäre
Vera Bach führt auch die Kosten ins Feld, und meint auch, dass der Versuchsbetrieb kürzer sein müsste, wenn überhaupt.
Xheladin Etemi SP unterstützt den öffentlichen Verkehr und bittet um Zustimmung.
Daniel Frei, Freie Wähler erinnert uns daran, dass die unterschiedlichsten Wünsche im Gremium kursieren, diese Motion aber ist von der Bevölkerung begründet – und darum kann man dieser getrost zustimmen.
Die Motion wird abgeschrieben und mit 17 zu 11 versenkt, bei einer Enthaltung.
- Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauen und Hochhäuser
Daniel Frei Freie Wähler vertritt das Postulat, welches den Stadtrat beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu unterbreiten, die folgende Bedingungen erfüllt:
– In der zweigeschossigen Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 50 %
– In der dreigeschossigen Wohnzone W3 beträgt die Ausnützungsziffer 70 %
– Die maximale Gebäudehöhe wird im ganzen Stadtgebiet auf 25 Meter Höhe festgelegt
Als Begründung wird ausgeführt, dass Adliswil in den letzten Jahren enorm gewachsen sei und dieses Wachstum durch diverse stark verdichtete Grossüberbauungen zustande kam. Dies verursache Schwelleneffekte und bedeute für die bestehende Infrastruktur sowie die städtischen Finanzen eine Herausforderung. Zudem würde dadurch das Stadtbild stark verändert.
Esen Yilmaz SP lehnt das Postulat ab und bittet die Gemeinderäte dem Stadtrat zu folgen und das Postulat abzuschreiben, da es einseitig ist und Leute mit kleineren Einkommen ausgeschlossen würden. Die SP fordert Wohnraum für alle. Zudem würde die Stadt mehr verdichtet.
Gabriel Mäder GLP findet die Haltung der Postulanten als wankelmütig. Einerseits sollen gute Steuerzahler nach Adliswil kommen, aber das Bauen soll behindert werden.
Daniel Schneider Grüne haben das Postulat inhaltlich zur Kenntnis genommen.
Daniel Frei Freie Wähler hakt nach und ist erstaunt über die Argumente der Postulatsgegner.
Sebastian Huber SVP wundert sich über die Panik, die gemacht wird über einen Mitbericht.
Stadtrat Felix Keller Parteilos, unterstreicht dass der Stadtrat die Aufgabe ernst nimmt und umsichtig plant und bittet den Antrag abzulehnen.
Der Ergänzungsbericht wird mit 16 zu 15 Stimmen bei null Enthaltungen abgeschrieben, das Geschäft ist erledigt.
- Wahl eines Kommissionsmitgliedes für die GPK
Sait Acar SP wird als Nachfolger Christoph Gubser FDP gewählt.
Verfasser:
Bernie Corrodi
Gemeinderat Freie Wähler
PS: Das ausführliche und offizielle Protokoll der Ratssitzung wird wie immer nach seiner Abnahme auf der Website www.adliswil.ch veröffentlicht.