Kurzbericht Grosser Gemeinderat vom 10.3.21
Sitzung bei: Zurich International School, Eichenweg 2, 8134 Adliswil
Mitteilungen: Wegen Covid-19 sind wir nun zu Gast bei der ZIS, da wir hier mehr Platz als im Hofern haben, aber auch deswegen, dass der Sportbetrieb in der Tüfi wieder störungsfrei funktionieren kann. Die Direktorin Lisa Lyle begrüsst uns herzlich. Sie dankt der Stadt und der Schule für die jahrelange gute Zusammenarbeit, und weist auf eine künftig engere Zusammenarbeit hinsichtlich der Turnhalle hin.
Ersatzwahlen: Die als Ersatz für austretende Gemeinderäte rücken Hedy Habersaat SVP, und Florian Kälin CVP nach. Sie werden herzlich willkommen geheissen.
Bemerkung: Die Freien Wähler ist die einzige Partei, die seit 8 Jahren keine Gemeinderäte austauschen musste. Das zeugt von unserer Konstanz und unserer soliden politischen Arbeit. Wir arbeiten Adliswil z’lieb!
Website www.adliswil.ch: Farid Zeroual informiert über die Digitalisierung im Kanton Zürich, im speziellen von Adliswil. Unsere Website belegt den 3. Rang im kantonalen Rating, das ist ein sehr gutes Resultat. Von den Juroren wurden die vielen Onlinedienste und die Breite der Information, auch deren Aktualität, gelobt.
Ressort Sicherheit: Susy Senn informiert, dass Jérôme Koch, 44 J., die Leitung von Harald Minich der Stadtpolizei Adliswil. Er kennt sich im Bezirk und auch im Ort aus. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit
Fraktionserklärung der SVP, Urs Künzler: Die SVP kritisiert das juristische Hick-Hack um die Motion der Wirtschaftsförderung, eine Motion die auch von den Freien Wähler mitgetragen wird. Es sei befremdlich, dass der Stadtpräsident mit einer Klage den demokratischen Entscheid des Gemeinderates negiert.
Farid Zeroual nimmt Stellung zur Aufsichtsbeschwerde, und hält fest, dass der Stadtrat die Stadt nach aussen vertritt. Mit seiner Klage sieht keinen Mangel von demokratischem Verständnis, sondern es geht ihm darum, die Demokratischen Spielregeln zwischen Gemeinderat und Stadtrat zu klären. Im Übrigen betrachtet der aktuelle Stadtrat die Wirtschaftsförderung wichtig und arbeitet seit längerem daran.
Fragestunde
Mindererträge bei den Steuern: Hanspeter Clesle EVP, sorgt sich um Mindererträge aus den Steuererträgen und eine steigende Verschuldung. Karin Fein erklärt, dass die Mindererträge bei den Steuern auf den Wegzug von juristischen Personen zurück zu führen ist. Covid-19 zeigt noch keine Spuren bei den Steuereinnahmen. Die Verschuldung der Stadt Adliswil liegt nach wie vor unter der Obergrenze. Wir sind zufriedenstellend unterwegs.
Tiefackerstrasse: Angelika Sulser fragt nach, warum es nur noch 30 Minuten Parkplätze an der Tiefackerstrasse gäbe. Susy Senn weist darauf hin, das Ende 2019 sämtliche Parkuhren in diesem Bereich ausgewechselt wurden, da deren interne Kalender abgelaufen wäre. Aus Kosten/Nutzen-Gründen wurde die ganze Strasse zur blauen Zone erklärt, ausgenommen zwei Kurzzeitparkplätze, die neu installiert wurde. Darüber informierte der Stadtrat Ende 2019.
Tempo 30 auf Zelgstrasse: Daniel Schneider fragt nach einer Temporeduktion auf der Zelgstrasse. Carmen Marty Fässler antwortet, dass die Zelgstrasse eine Sammelstrasse wäre, welche gemäss GGR Beschluss damals nicht in die 30iger Zone aufgenommen wurde. Mit baulichen Massnahmen wie Fussgängerstreifen und Rechtsvortritten wird das Tempo der Benutzer reduziert
Grosser Schneefall im Januar: Xelajdin Etemi erkundigt sich nach der Schneeräumung während und nach dem starken Schneefall im Januar. Carmen Marty Fässler erklärte, dass das Bauamt während vier Wochen so gut es ging den Schneeräumung nach zu kommen, und die vielen abgebrochenen Ästen und Bäume wegzuräumen. Priorität hatten die Strassen und Gehwege im Bereich des ÖV, Altersheimen und wichtigen Wegen. Sie dankt für die gute Zusammenarbeit zwischen Bauamt, Polizei und Feuerwehr und für den enormen Einsatz.
Rückschnitte der Hecken: Marianne Oswald ist besorgt über die radikalen Rückschnitte im öffentlichen Raum und befürchtet damit den Artenrückgang der Kleinlebewesen und Nachteile für die Biodiversität. Carmen Marty Fässler beschwichtigt. Die angesprochenen Rückschnitte wurden von der SZU ausgeführt, sie werden alle 6 Jahre im Bereich Bahn und Strassen vorgenommen. Die Arbeiten entlang der Zürichstrasse dienen der Vorbereitung der Sanierung und wurde vom AWEL gemacht. Die Stadt Adliswil hat nur in den Bereich der Bäche die notwendigen Stockschnitte gemacht. Geborstene Bäume werden ersetzt.
Covid-19 Massentest in Adliswil: Daniel Schneider erkundigt sich nach Gratis-Massentest auf Stadtgebiet. Susy Senn teilt mit, dass sie innerhalb der kantonalen Vorgaben reagieren werden. Selber sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf.
Einbürgerungsgesuche: Acht Einbürgerungsgesuchen wurde entsprochen.
Ersatzwahl eines Mitglieds in die Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022: gewählt wird Florian Kälin CVP
Kilchbergstrasse 9, Sanierung und Umnutzung in ein Musikschulhaus: Walter Übersax RPK stellt das Projekt vor. Das Gebäude wurde vor 120 Jahre als Kirche gebaut, und bereits nach fünf Jahren der Stadt geschenkt, mit der Auflage, darin einen Kindergarten zu installieren. Er kritisiert die hohen Gebunden Kosten und möchte, dass die Verwaltung künftig ein grösseres Augenmerk der Aufteilung der Kosten schenkt. Im Namen der RPK empfiehlt das Musikschulhaus zur Annahme.
SVP ist nicht gegen eine Umnutzung, sorgt sich aber über die finanziellen Aspekte. Sie will darum bei diesem Geschäft enthalten. Die SP ist hingegen erfreut über das Projekt und unterstütz es ganz. Sie kritisiert aber die teuren Tarife für den Musikunterricht für die einzelnen Kinder
Dani Frei teilt mit, dass die Freien Wähler das Projekt unterstützen, wünschen aber mehr Zusammenarbeit mit Musikvereinen, und bitten darum, die Umgebung, die schützenswerte Grünbepflanzung, welche in den 50iger Jahren von bekannten und renommierten Gartenbauarchitekten Ernst Ammann ausgeführt wurde, wieder in die Gestaltung des Aussenraums miteinbezieht.
Markus Bürgi, Stadtrat und Schulpräsident, unterstreicht die Notwendigkeit nach weiteren Räumen, da die Stadt wächst, damit auch die Schule, und verspricht, das Thema Zusammenarbeit mit Musikvereinen mit der Schulleitung zu besprechen.
Karin Fein, Stadtrat, unterstreicht eine umfassende Sanierung, ein Umbau in Wohnungen wäre ein weiteres Flickwerk, das soll vermieden werden. Die rund 560 Musikschüler sollen ein gutes Zuhause erhalten, ein zeitgemässer Unterrichtsort und einen tauglichen Konzertraum.
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben 31 Ja und 3 Enthaltungen zu.
Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, Totalrevision Statuten; Die Sachkommission hat die Statuten beraten und geprüft. Neu sind 9 Mitglieder in der Betriebskommission, eine neue Bezeichnung und viele Massnahmen wurden vereinfacht. Die finanziellen Aspekte verändern sich nicht.
Der Grosse Gemeinderat stimmt mit 34 zu 0 zu.
Zweckverband ARA Sihltal; Totalrevision Statuten; Der Grosse Gemeinderat stimmt mit 34 zu 0 zu
Verbesserung und Ausbau der Buslinie 151 (Zopf-Quartier) Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) vom 27. November 2020
Der Stadtrat wollte die Motion für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bereich Zopf, Sonnenberg und Büchel nicht entgegennehmen, welche die Freien Wähler als vielfach geäusserter Wunsch aus der Bevölkerung aufgenommen haben. Mit einem längeren und emotionalen Votum von Bernie Corrodi und Daniel Frei ist es gelungen, trotz heftiger, und teilweise auch zynischer Gegenwehr von Exponenten aus der FDP und SVP, den Grossen Gemeinderat von der guten Sache zu überzeugen.
Die Motion wird vom Grossen Gemeinderat mit 18 zu 16 überwiesen
Verbesserung und Ausbau der Buslinie 153 (Sonnenberg-Quartier) Motion von Bernie Corrodi (FW), Heinz Melliger (FW), Harry Baldegger (FW) und Daniel Frei (FW) vom 27. November 2020
Auch diese Motion ist überwiesen und der Stadtrat muss nun innerhalb eines Jahres ein brauchbares Konzept ausarbeiten.
Die Motion wird vom Grossen Gemeinderat mit 18 zu 16 überwiesen
Adliswil Zentrum aufwerten Postulat von Martin Rüttimann (CVP) Anke Würl (CVP), Walter Übersax (CVP), Simon Schanz (CVP) sowie Mitunterzeichnenden vom 23. September 2020
Das Postulat ist kein Vorstoss für eine Tempo 30 Zone, es geht um die Aufwertung zu einem attraktiven Zentrum, so sieht es auch die SP und die Grünen. Die SVP sieht nur Nachteile und befürchtet mit der Ratsmehrheit das abwürgen des Individualverkehrs, und bittet um Ablehnung des Vorstosses
Der Gemeinderat lehnt das Postulat mit 18 zu 16 Stimmen ab.
Die Freien Wähler danken den Unterstützern aus der SP, Grünen, CVP und Grünliberalen Partei.