Kurzbericht Grosser Gemeinderates vom 7. Juli 2021 – Nummer 36

  1. Mitteilungen

Der Stadtpräsident Farid Zeroual nimmt Bezug auf den stadträtlichen Legislaturbericht 2018-2022 und dankt allen für die Mitarbeit und das Mitwirken in der zurückliegenden Legislatur. Er übereicht allen einen gedruckten Bericht und freut sich auf den nächsten Zeitabschnitt 2022-2026, mit den wieder- und neugewählten Gemeinderäten.

Er nimmt auch Bezug auf die Aufsichtsbeschwerde bezüglich der Motion zur Wirtschaftsförderung und die damals hochgehende Diskussion. Nun hat der Bezirksrat entschieden, dass der Stadtrat recht gehabt hat. Diese Einsprache habe er vor allem im Sinne der Rechtssicherheit gemacht.

  1. Ausserordentliche Fragestunde

Kostenübernahme Bodenacker: Diese Kosten betrugen Fr. 5100.- und wurden vom Unternehmer getragen.

Kosten einer Initiative: Die Frage von Daniela Eggenberger nach den Kosten. Die Kosten sind in der Rechnung A1 dokumentiert; die Kosten sind unterschiedlich und können nicht herunter gebrochen werden. Bei einer Interpellation finden Diskussionen im Rat statt, diese Kosten sind schwierig zu orten.

Kosten der Auswirkungen am Beispiel Isengrund bezüglich Schulkosten. Man rechnet mit 0,3 Kind pro Wohnung oder 19 Schulkinder mehr als in der bisherigen Überbauung. Felix Keller stellt eine approximative Rechnung vor, die ein negatives Ergebnis hat.

Standplätze der Taxis im Bahnhofparking: Die Taxis haben diese vier Plätze im Parkhaus als Ersatz zugewiesen bekommen für die Parkplätze beim Bahnhof.

Silvia Helbling moniert die späte Kommunikation der Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatswahlen. Farid Zeroual erwidert, dass die Wahlresultate erst nach dem die Wahlprotokolle unterschrieben sind veröffentlicht werden, zudem sollen die Kandidierenden einen zeitlichen Vorsprung haben, bevor die Presse und die breite Öffentlichkeit die Resultate erfahren.

Frage zur Ukraine: Es wird gefragt on der Stadtrat Deutschkurse für diese Flüchtlinge anbietet. Renato Günthardt weist darauf hin, dass der Kanton wegen dem Durchgangsheim der Stadt Adliswil keine Flüchtlinge zuweist. Zurzeit sind 37 Familien, oder 70 Personen in Adliswil, die Sozialhilfe bekommen und privat untergebracht sind. Die Kosten werden mehrheitlich vom Kanton und Bund übernommen. Im Weiteren stellt er verschiedene Angebot vor und auch darauf, dass die Stadt Zürich in der leerstehenden Buttenau Flüchtlinge unterbringen wird.

Lärmimmission Areal Tschümperlin/Tüfi: Bernie Corrodi FW greift eine alte Geschichte auf: Seit 2014 ist die Lärmimmission im Areal Tschümperlin, heute Horath/Stalder ein Ärgernis für die Anwohner oberhalb der Zürichstrasse, bis tief in das neue Quartier hinein. Lärmquellen sind vor allem das Verschieben und Entleeren von Containern und Rollmulden. Die Lärmmessungen wurden nivelliert, auch Nachstunden wurden einbezogen, was zu geringen durchschnittlichen Messwerten führte.

Felix Keller wies in seiner Antwort darauf hin, dass die Anwohner aufgefordert sind, Verstösse gegen die Ruhe- und Betriebszeiten jeweils umgehend telefonisch der Polizei zu melden (Stadtpolizei oder 117).

Der Mietvertrag für das Areal läuft 2023 aus, eine Verlängerung gibt es nicht. Der Stadtrat weist mögliche neue Mieter auf die sensible geografische Lage in Bezug auf Lärm hin. Das Areal bleibt in der Gewerbezone.

  1. Kommunaler Mehrwertausgleich, Teilrevision BZO (GGR-Nr. 2021-269)

Am 1. Januar 2021 hat der Kanton Zürich das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) mit dazugehöriger Verordnung (MAV) in Kraft gesetzt. Die Gemeinden können einen kommunalen Mehrwertausgleich in einführen. Die RPK hat das Geschäft geprüft und folgt dem Antrag des Stadtrates bezüglich der Freifläche von 2000m2 und einem Rundungsbetrag von Fr. 250’000.-. Darüber hinaus ist der Unternehmer Abgabepflichtig. Bezüglich dieses Abgabesatzes gibt es zwei Minderheitsanträge. Der eine fordert eine Abgabe in der Höhe von 30%, der andere eine Abgabe in der Höhe von 40%. Die Abgabehöhe ist entscheidend für den Königsweg sind Städtebauliche Verträge

Die anschliessende etwas ausufernde Diskussion dreht sich letztendlich um das Geld, um die Abgabehöhe, ja, es kommen Klassenkämpferische Töne auf. In der Detaildiskussion wirbt Bernie Corrodi und Walter Uebersax für die 30% Regelungen zugunsten der Städtebaulichen Verträge

Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Stadtrates und der RPK, bis auf die prozentuale Abgabehöhe. Dem Minderheitsantrag Corrodi/Uebersax wird mit 17 zu 16 zugestimmt.

  1. Festsetzung Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleich (GGR-Nr. 2021-270)

Das Fondsreglement regelt die Verwaltung und die Verwendung der Erträge aus der Mehrwertabgabe. Das Fondsreglement ist ein wichtiger Rechtssatz und ist vom GGR zu beschliessen. Im Grundsatz folgt der Antrag der RPK dem Antrag des Stadtrates.

Es gibt ein paar redaktionelle Ergänzungen seitens der RPK, aber auch bindende Verordnungen. Es wird auch klar umschrieben, wofür der Fonds benutzt werden darf, welches die Entscheidungsgremien sind, wie die Auszahlungen erfolgen, welches der Umfang ist der Zugänglichkeit in Bezug auf Verkehr, der Biodiversität und die Folgekosten bei Überbauungen sind.

  1. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahre 2021

Der Präsident Wolfgang Liedtke verliest den Tätigkeitsbericht, Schwerpunkte der Tätigkeit war das Riskmanagements der Stadt Adliswil, die Pensionskasse der Stadt, die Sicherheitsreglemente, der Versicherungsverträge im Zusammenhang mit einem einzelnen Broker

Karin Fein FW stellt einige Aussagen richtig im Zusammenhang des GPK-Bericht und weist auch einige Formulierungen und Aussagen aus dem Bericht zurück. Sie ist der Meinung, dass die Stadt Adliswil gut aufgestellt ist.

Auch Esen Yilmaz greift einige Aussagen auf, die wiederum von Karin Fein zurückgewiesen werden.

Der Grosses Gemeinderat nahm anschliessend den Bericht zur Kenntnis.

  1. „Förderung und Schutz der Artenvielfalt“ GGR-Nr. 2021-309

Die gravierende Abnahme der Biodiversität in der Schweiz und weltweit, sei es bei den Insekten- Tier- oder Pflanzenarten, ist alarmierend. Darum wurde der Stadtrat gebeten aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet der Stadt Adliswil zu schützen und zu fördern plant, und auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt.

Der Stadtrat hält fest, dass die Stadt Adliswil bereits vielfältige Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der Artenvielfalt im Siedlungsgebiet umsetzt. Das Landschaftsentwicklungskonzept formuliert Ziele für die Entwicklung der Landschaft mit den Massnahmen. Die vorhandenen typischen Landschaftsräume und Elemente sollen aufgewertet, gefördert, vernetzt und die Qualität des Umfeldes für Mensch, Tiere und Pflanzen erhöht werden. So werden unter anderem Strassenrabatten ruderal gestaltet oder mit Wildstauden bepflanzt.

Das Postulat wurde mehrheitlich überwiesen und vom Stadtrat entgegengenommen.

  1. Zum Abschluss der Legislatur 2018-2022

Es treten zurück:

Martin Rüttimann, Die Mitte, Gemeinderat seit 2019

Hedwig Habersaat, SVP, Gemeinderätin seit 2019

Katharina Willimann, SP, Gemeinderätin, 2020

Christian Titus, SVP, Gemeinderat seit 2020

Neu in der Schulpflege:

  • Angelika Sulser, SP, Gemeinderätin 2018,

Neu im Stadtrat:

  • Marianne Oswald, Grüne, Gemeinderätin 2014, Mitglied der GPK
  • Mario Senn, FDP, Gemeinderat 2010, Mitglied Büro
  1. Rückblick des Ratspräsidenten auf das Amtsjahr 2021/2022

Simon Schanz schildert seine Erfahrungen aus seinem Amtsjahr und übermittelt uns die besten Wünsche für die neue Amtsperiode.

Verfasser

Bernie Corrodi, Gemeinderat Freie Wähler

PS: Das ausführliche und offizielle Protokoll der Ratssitzung wird wie immer nach seiner Abnahme auf der Website www.adliswil.ch veröffentlicht.

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