Kurzbericht der 34. Sitzung Grosser Gemeinderates vom 2. Februar 2022
- Mitteilungen
Die Stadträtin Susy Senn beantwortet die Anfrage von Florian Kälin (Mitte) betreffend der Defibrillatoren und erklärt, dass sein Wunsch realisiert werden konnte.
Persönliche Erklärungen
Bernie Corrodi FW kritisiert das Ausweiten der Billig-Coiffeure und des Discount-Detailhandels, das dem ansässigen Detailhandel und Gewerbe den Teppich unter den Füssen wegzieht und ihnen letzten Endes verunmöglicht, Steuern zu bezahlen.
Fraktionserklärung
Die FDP bemängelt, dass die Gemeinderatsmitglieder nicht immer ihre Meinung transparent darstellen, als Beispiel nennt Reto Buchmann die RPK.
Busanbindung: Die Freien Wähler nehmen Bezug auf die Absichtserklärung des Stadtrates, die Buslinien bis zum Wildpark Langenberg zu ziehen. Dani Frei erinnert, dass zuerst die Bevölkerung am Albishang bedient werden soll, gemäss Motion der Buslinien 151 und 152, bevor Ziele ausserhalb der Gemeinde anvisiert werden.
- Fragestunde
Kunstsammlung: Reto Buchmann FDP fragt nach der Kunstsammlung der Stadt Adliswil. Farid Zeroual antwortet, dass die Kunstsammlung inventarisiert ist, mit dabei war auch der Stadtarchivar. Die Kunstsammlung kann man Online einsehen. Der Kunstbestand ist sehr unterschiedlich und ist bisher meistens als Dekorationsgegenstände in den öffentlichen Räumen ausgestellt gewesen.
Quartierentwicklung Lätten: Heinz Melliger FW fragt nach der Organisation des Infoanlasses zur Einzonung des Gebietes Lätten. Carmen Marty Fässler vertritt Felix Keller und antwortet: Aufgrund der Erfahrungen erwartet der Stadtrat etwa 100 Personen, man möchte am 1. März eine Online-Veranstaltung machen, an der auch Fragen gestellt werden können.
Wirtschaftsstrategie: Marianne Oswald bemängelt die Umfrage zur Wirtschaftsstrategie und fragt nach, welche Ausgangslage für die Umfrage zur Erstellung der Wirtschaftsstrategie gewählt wurde. Farid Zeroual antwortet: Der Stadtrat orientiert sich an Besonderheiten Adliswil und den örtlichen Rahmenbedingungen, dazu ist der HGV eine Grösse. Dennoch wurden rund 50 weitere Betriebe neben dem HGV angeschrieben und um Auskunft gebeten. Neben den Fachleuten der Stadtverwaltung wurde je ein Vertreter der Arbeitsamtes des Kantons Zürich und Standortförderung Zimmerberg
Berufspraktika für Schüler: Markus Bürgi beantwortet die Frage von Mario Senn nach der Berufspraktika in den letzten beiden Jahren. Das langjährige Praktika musste wegen der Pandemie auf die Onlinekanäle verlegt werden, was durchaus suboptimal war. Künftig wird aber wieder real über die Berufe informiert, sobald der Pandemie beendet wird.
- Strategie Wirtschaftsförderung Adliswil (GGR 2021-313
Die Sachkommission hat den Antrag der Motionäre und die Antwort des Stadtrates gelesen, und zeigt sich soweit zufrieden mit der Antwort – und empfiehlt die Motion abzuschreiben.
Mario Senn als Erstunterzeichner präsentiert nochmals die Motion und weist auf Beispiele hin. Neben einem attraktiven Stadtzentrum, Ökologie brauchen wir auch gute Steuerzahler. Entscheidend für den Zuzug von diesen ist die Lage, die Rahmenbedingungen und die Erreichbarkeit. Daran wird noch zu arbeiten sein. Die Motionäre danken dem Stadtrat für die Antwort und stimmen dem Abschreiben. Die SVP und die GLP stimmen dem der Abschreibung der Motion zu, wenn auch mit Vorbehalten. Wir müssen unser Angebot und die flankierenden Massnahmen verbessern.
Daniel Frei von den FW bedankt sich beim Stadtrat, dass er die Motion beantwortet hat, trotz der Friktionen zu Beginn in der Frage der Motionsfähigkeit des Anliegens. Er pflichtet Gabriel Mäder GLP bei, dass die Stärke/Schwäche-Analyse fehlt wie auch eine Analyse der verfügbaren Flächen und Liegenschaften. Wie sollen bei fehlender konkreter und verständlicher Ausgangslage konkrete Ziele, dann geschweige Massnahmen definiert werden? Durch die schwammigen Ziele und Massnahmen ist es auch nicht möglich eine klare strategische Agenda zu definieren (Phasenplan, Priorisierungen, konkrete Abläufe). Aber dennoch: das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Angela Broggini Grüne kritisiert das Wirtschaftsförderungspapier als mangelhaft, es fehlt unter anderem die Stärke- und Schwächenanalyse. Im Weiteren vermisst sie den Einbezug der Konsumenten, sowie der Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Bildung. Das Beispiel Wädenswil zeigt, dass die ZHAW in der Folge Startups initiiert und wertvoll für die Stadtentwicklung ist.
Esen Yilmaz SP ist unzufrieden mit dem Papier. Er verlangt ein städtisches Unternehmerdesk, eine Anlaufstelle für die unterschiedlichen Unternehmen, welches die Interessen erkennt und vermitteln oder vernetzen kann. Er verweist auf das erfolgreiche Modell in Schlieren hin. Auch er vermisst die Bildung, die Landwirtschaft, die Ökologie.
Farid Zeroual nimmt als Stadtpräsident Stellung zur Motions-Antwort, er stellt fest, dass Adliswil nur im Verbund etwas erreichen und erzählt ein paar Beispiel aus seiner Arbeit als Wirtschaftsförderer.
Der Motion wird mit 32 zu 1 Stimme zugestimmt.
- Pilotversuch einer Tagesschule in Adliswil (GGR 2021-282)
Die Gesellschaft hat sich sehr verändert, neue Formen haben sich eingebürgert. Dazu gehört auch die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in der Form einer Tagesschule.
Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt die Idee eines Pilotversuches ab, auch die Mitte lehnt die Motion ab und weist auf die zweckmässige und flexible Betreuungsangebot der Schule hin und erachtet dies als genügend.
Heinz Melliger weist auf die Motion hin, die von der Schulpflege letztendlich beantwortet wurde. In der Stadt Zürich gäbe es das Angebot der Tagesschule, das Problem stelle sich aber in einer kleinen Stadt wie Adliswil anders da, darum wollen wir dem Ansinnen nicht unterstützen. Auch Daniel Frei unterstreicht diese Haltung und weist darauf hin, dass die Erziehung in die Familie gehört und nicht delegiert werden soll.
Markus Bürgi bedankt sich für die verschiedenen Voten und möchte nochmals unterstreichen, dass die modulare Betreuung bei der Schule Adliswil sich bewährt
Die Motion wird abgeschrieben.
- Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Verdichtung mit Grossprojekten (GGR 2021-272)
Die Postulanten möchten, dass unsere Stadt von dem zu erwartenden Wachstum transparent profitiert. Dem gegenüber betonen die GLP und die Grünen , dass eine sozial durchmischte Bauweise erwartet wird, dass auch schwächere Steuerzahler ein Zuhause finden.
Das Postulat ist erledigt.
- Interpellation: Ist Adliswil bald zugebaut (GGRT 201-308)
Marianne Oswald von den Grünen sieht das zuwachsen der Stadt; nach dem aktuellem Planungsstand werden in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich rund 13.1 ha der heutigen Bauzone und Reservezone zusätzlich bebaut werden. Davon liegt der Hauptanteil mit 6.1 ha im Gebiet Sunnau. Weitere Gebiete sind die heutige Wohnzone an der Rifertstrasse mit 2.3 ha, die beiden Baufelder der Stadt Adliswil im Gebiet Dietlimoos mit 1.7 ha, die aktuelle Wohnzone im Stieg mit 1.4 ha, eine erste Etappe im Gebiet Lätten mit 1.4 ha (aktuell Reservezone) sowie rund 0.2 ha im Gebiet Zentrum Ost (Zentrumszone).
Die SVP will auch, dass Adliswil nicht ziellos wachsen soll, aber ohne starre Verbote und Leitlinie, damit die zukünftigen Generationen auch einen Platz finden. Die EVP ist irritiert über die Interpellation, und betrachtet das als Wahlpropaganda.
Verfasser: Bernie Corrodi, Gemeinderat Freie Wähler
PS: Das ausführliche und offizielle Protokoll der Ratssitzung wird wie immer nach seiner Abnahme auf der Website www.adliswil.ch veröffentlicht.