Budgetdebatte und Finanz-und Ausgabenziele 2021-2025
- Mitteilungen
Die Neugestaltung der Wohnüberbauung im Isengrund wurde der SAKO als neues Geschäft zugewiesen.
Fraktionserklärung
Die SP bedankt sich für den festlich dekorierten Weihnachtsbaum auf dem Bruggehausplatz.
Mitteilungen aus dem Stadtrat
Carmen Marty Fässler weist auf die neue Weinsorte aus dem Lebernhügel mit, der offenbar nicht mehr so sauer sein soll wie der bisherige.
Sie weist auch auf vorliegende Konzept für sichere Velowege hin; dieses Papier wird in die Vernehmlassung an die Parteien verschickt, auch an Interessengruppen und den Nachbargemeinden.
Stadtpräsident Farid Zeroual informiert über die Inkraftsetzung der totalrenovierten Gemeindeordnung. Sie tritt am 1. Jan 2022 in Kraft.
Er hält einen kurzen Rückblick auf das vergangen Jahr, ein Jahr das wiederum gefordert habe. Er freut sich aber über den erfolgreichen Abschluss des Schulhaus Sonnenberg, des Stadthauses, des Hallenbads, des Bushofs, Kindergarten Werd usw. Der Neujahrsapero wird wegen dem C-19-Virus abgesagt.
Karin Fein FW informiert über die Inkraftsetzung der Schuldenobergrenze und erinnert daran, dass diese Obergrenze dann einsetzt, wenn die Schulden das doppelte der Steuereinnahmen überschreiten. Gleichzeitig wirbt sie für die Erhöhung der Steuerfusses um 2%. Nicht diese Steuererhöhung macht die Lebensqualität in Adliswil nicht aus, sondern die Verkehrsanbindung, das Freizeitangebot in der Natur um Umgebung usw.
Mitteilung aus dem Rat
Katja Willimann äussert sich erfreut über den neuen Bushof und gratuliert dem Stadtrat.
- Fragestunde
Sood / Verkauf der Objekte von Hansjörg Wyss: Der vermögende Grossinvestor Hansjörg Wyss hat seine Beteiligung im Sood verkauft. Erwin Lauper fragt nach dem Wissenstands des Stadtrates in diesem Geschäft. Farid Zeroual teilt mit, dass der Stadtrat in Kontakt mit dem neuen Eigentümerin steht, es finden auch noch weitere klärende Gespräche statt.
Geschäftsbericht über die städtischen Beteiligungen: Bernie Corrodi Freie Wähler möchte das der Stadtrat über die Beteiligungen an Firmen, Gesellschaften, sozialen Aktiengesellschaften einmal im Jahr in kurzer, geeigneter, verständlicher Form informiert werden, insbesondere über die Kosten, Investitionen und möglichen Erträge. Karin Fein weist auf den jeweiligen Anhang zum jährlichen Geschäftsbericht hin. (Anmerkung: Einen solchen Anhang kann man im Internet nichts finden)
Sanitäre Anlagen Bushof: Urs Weyermann fragt nach den sanitären Anlagen des Bushofs. Es gibt eine Anlage für das Personal antwortet Carmen Marty Fässler, im Moment ist nichts Weiteres geplant
- Finanz- und Aufgabenplan 2021 -2025
Thomas Iselin erklärt aus der Sicht der RPK präsentiert den Finanz- und Aufgabenplan und stellt fest, dass die Investitionen geringer werden. Die Abschreibungen werden geringer, es sind künftig auch weniger Investitionen geplant. Mit dem Finanzplan versucht der Stadtrat näher an die Realität zu kommen. Der Rotstift sollte besser gespitzt werden und die ‘Luft’ aus den Budget entnommen werden. Wir müssen die Einnahmen und Ausgabenplan nicht nur auf ein Jahr konzentrieren, sondern weitblickender planen. Er meint, dass wir im kommenden Jahr ein gutes Jahr werden kann, wenn genauer geplant wird.
Mario Senn meint, dass wir noch weit von der Schuldenobergrenze entfernt sind, er rechnet vor, dass es noch 6,8 Mio Spielraum nach oben gäbe. Er wirbt für mehr Einnahmen aus den Steuern von natürlichen Personen, da diese weniger anfällig für Schwankungen sind als Grossunternehmen. Wir müssten darauf achten, dass wir unsere Stadt sorgsam entwickeln und interessant für grosse Einkommen machen.
Esen Yilmaz Der Stadtrat rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs und bildet das auch bei seinen Berechnungen der Steuereinnahmen ab; mit dieser Steigerung möchte er die Finanzen sanieren. Das kommende Jahr birgt Herausforderungen im Bereich. Er stellt sich hinter den Finanz- und Ausgabenplan.
Daniel Schneider Grüne stellt sich ebenfalls hinter den Finanzplan der Stadt Adliswil
Die Stadträtin Karin Fein hält fest, dass wir hoch verschuldet sind, dass wir nicht endlos uns fremdfinanzieren können, zurzeit sind wir mit 125 Mio. in der Kreide. Der Stadtrat wird von der Schuldenobergrenze, nicht die Ausgaben, die den Stadtrat umtreiben. Man muss dies auch langfristig anschauen. Der Abbau der Schulden müssen wir künftig mit einem positiven Cash-Flow bezahlen, also mehr einnehmen als wir ausgeben. Die Finanzpolitische Reserve wird in der kommenden Zeit aufgelöst.
Das Geschäft ist damit erledigt.
- Budget 2022
Die RPK stellt mit einem Stimmenverhältnis von 5 zu 2 den Antrag, die Steuern auf 100% zu belassen. Thomas Iselin erklärt, dass die Kommission einstimmig der Meinung ist, das gespart werden soll, dass Synergien in den Abteilungen eingefordert werden sollen.
Der erste Antrag der RPK an den Stadtrat war offengehalten und sollte Spielraum bieten, doch wurde dieser Antrag aber zurückgewiesen, darum hat die RPK ihren Antrag überarbeitet.
In Sebastians Hubers Erklärung steht die Steuererhöhung von 2% im Fokus. Es geht nicht an, dass jetzt vor dem Hintergrund der Covid-Krise der Bürger mehr belastet wird. Er geisselt die SP, die Grünen, die Mitte und die Freien Wähler für ihre abweichende Haltung. Er verlangt eine straffe Sparpolitik.
Esen Yilmaz rechnet das Budget aus Sicht der SP vor, während die GLP zum Schluss kommt, dass die RPK ihre Anträge gut gemeint habe, aber weder nachhaltig noch überlegt präsentiert hätten.
Daniel Frei sagte klar, dass es in einem Wahljahr unpopulär wäre, die Steuern anzuheben, aber lieber heute 2 Prozent als morgen 6 Prozent. Allgemein sieht man den konstanten Wachstum von Adliswil, und damit die wachsenden Investitionen. Die Pandemie macht die Angelegenheit nicht einfacher.
Stadtrat Markus Bürgi ergreift kurz das Wort und erklärt die kommenden wichtigen Aufgaben der Schule, einer Volksschule, die offenbar nicht mehr sparen könne.
Unsere Stadträtin Karin Fein hat in mehreren Anläufen allen im Gemeinderat erklärt, dass das Wasser uns bis am Hals steht, und das wir handeln müssen. Das haben 25 Parlamentarier gegenüber 9 verstanden und dem Budget 2022 zugestimmt.
Verfasser:
Bernie Corrodi, Gemeinderat Freie Wähler
PS: Das ausführliche und offizielle Protokoll der Ratssitzung wird wie immer nach seiner Abnahme auf der Website www.adliswil.ch veröffentlicht. In der Zürichsee-Zeitung von heute findet man einen Artikel zur gestrigen Budgetdebatte https://www.zsz.ch/parlament-erhoeht-steuerfuss-von-adliswil-auf-102-prozent-292363817209