Kurzbericht Grosser Gemeinderates vom 2. Juni 2021
- Mitteilungen
Weder der Stadtrat noch ein Mitglied des Gemeinderates hat etwas zu vermelden.
- Ausserordentliche Fragestunde
Soodring
Die Verkehrsführung rund um den Soodring ist durch den Bau von Aldi und Landi noch absurder geworden. Carmen Marty Fässler informiert zum Stand der Planungsarbeiten. Die Stadt arbeitete in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, und erarbeitete Lösungen entlang der Sihlstrasse und Soodknotens. Eine diesbezügliche Ausschreibung soll Ende 21 erfolgen. Der Umbau der Strassensituation sollte 2025 fertig gestellt sein.
Geschwindigkeitsmessungen / Blitzer
Heinz Melliger FW weist auf die Radargeräte des Typs XV3 hin; diese sind nach Feststellungen von neutralen Stellen ungenau und können grosse Abweichungen aufweisen. Susy Senn teilt mit, dass die Stadt Adliswil keine Geräte dieses Herstellers hat. Die beiden Geräte, welche bei der Stadtpolizei zum Einsatz kommen, werden von einer unabhängigen Stelle regelmässig geprüft, mit einer Kostenfolge von rund Fr. 2500.-.
Videoaufzeichnung in vier Schulanlagen
Die SP findet das Aufstellen von Videoaufzeichnungsanlagen übereilt und wünscht sich zuerst einen Testlauf. Stadträtin Karin Fein antwortet, dass die Videoaufzeichnung als moderaten Eingriff in die Privatsphäre betrachtet werden kann, denn sie dienen der Sicherheit und Schadensverminderung im öffentlichen Raum.
Die Grünen haken nach und wollen wissen, von welchen Schäden und ihren Kosten der Stadtrat spricht. Seit Mai werden die Vorfälle protokolliert, so waren etwa 2019 rund 100 Fälle mit einer Schadenssumme von Fr. 67’000, mit über hundert Stunden in der Verwaltung zu verzeichnen. Die Zunahme der Vorfälle hat deutlich vor der Corona-Pandemie begonnen.
- Jahresrechnung 2020
Die RPK stellt die Jahresrechnung vor. Nach vielen erfreulichen positiven Jahresrechnungen schliesst die Jahresrechnung 2020 der Stadt Adliswil mit einem Aufwandüberschuss von rund 6.7 Mio., nach der Einlage in die finanzpolitische Reserve. Die finanzielle Lage der Stadt Adliswil kann weiterhin als solide bezeichnet werden, mit immer noch 39% Eigenkapital. Sie bildet eine gute finanzielle Ausgangslage für die noch anstehenden hohen Infrastrukturinvestitionen. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve macht Sinn
Das negative Resultat ist vorwiegend auf die nicht abgeschlossenen Steuerausscheidungen des Kantons zurückzuführen. Der Stadtrat hat die Kosten im Griff, denn sämtliche Ressorts konnten unter dem Budget abschliessen.
Das grösste Ressort ist die Bildung, hier erkennt man schnell, dass die Leistungen für gute Bildung einiges kostet. Das Ressort Bildung steht vor drei grundlegenden Herausforderungen im 10 Jahres Horizont: Wachstum der Stadt +15%, überproportionale Wachstum der Schülerzahlen +29% und der relativ hohe Sozialindex. Auch wenn die Kostenentwicklung im Bereich Bildung stets nach oben zeigt, relativiert man aber diese Zahlen mit der ständig steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen, so zeigt der Trend nach unten.
Im Ressort Soziales zeigen sich deutliche Spuren, doch leistet das ein wertvolle Arbeit für die Bevölkerung. Die RPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre wertvolle Arbeit
Die FDP reklamiert, dass die Steuerkraft der natürlichen Personen unter Kantonsdurchschnitt liegt und dass der Stadtrat ein Augenmerk darauf haben muss und Sorge zu den juristischen Steuerzahlern, also Unternehmen, tragen soll. Als Stadt sollten wir den Anspruch haben, dass wir uns aus eigener Kraft finanzieren können. Dazu müsste auch das Anspruchsdenken der Bevölkerung reduziert werden. Die Stadt soll aber anderseits nicht mit übertriebenem Sparen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.
Daniel Frei von den Freien Wähler zeigt sich erfreut über die Ausgabendisziplin sämtlicher Ressorts, welche allesamt unter dem Ausgabenbudget lagen. Ein grosses Dankeschön an allen Mitarbeitenden für diese Kostendisziplin. Die Auswirkungen der aktuellen Situation durch Covid 19, wie auch den Wegzug von grossen juristischen Steuerzahlern, sind schwierig zu prognostizieren, das soll uns darum zur Vorsicht mahnen.
Wir Freien Wähler sehen keinesfalls schwarz, sondern stehen vor ambitionierten Herausforderungen. In schwierigen Zeiten können wir alle zeigen, was wir können! Wir sind überzeugt, dass wir diese Hürde gemeinsam schaffen, auch wenn wir verschiedene Prioritäten in der Erfüllung unserer Bedürfnisse und Wünsche haben. Wir freuen uns auf die folgenden spannenden Diskussionen und guten Kompromisse, hinter denen wir alle stehen können. Die Freien Wählern stimmen der Rechnung 2020 einstimmig zu.
Die Stadträtin Karin Fein, FW, bedankt sich bei der RPK, dem Grossen Gemeinderat und den Mitarbeitenden im Team von Rocco Rotonda für die gute Zusammenarbeit. Der Aufwandüberschuss ist ihres Erachtens gering. Dass die Steuerausscheidungen nicht immer Termingerecht gemacht werden kann, liegt oft auch bei den betroffenen Firmen. Die befürchtete Entwicklung im Bezug der Covid-19-Pandemie ist schwierig zu prognostizieren, haben doch Bund und Kantone grosse Zahlungen an Wirtschaft und Arbeitslosenkassen ausbezahlt. Das Fremdkapital der Stadt musste verdoppelt werden, denn wir leben in einem grossen Investitionsschub mit zweckdienenden Bauten wie Busbahnhof, Schulhäusern, Stadthaus, Polizeiposten, Hallenbad und so weiter. Die finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre ist das sorgfältige Abwägen von Nutzen, Zweck und Finanzbedarf.
Der Grosse Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung 2020 einstimmig zu.
- Gebührenverordnung; Teilrevision 2020
Die Sachkommission stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Gebührenverordnung 2020. Sie beinhaltet einige Änderungen. Uneinig ist man beim Punkt ‘Bürgerrecht’, und zwar über die Kosten der Einbürgerung, und bei den Leistungen der Polizei Adliswil-Langnau.
Die SP lehnt den Artikel 30 ‘Einbürgerung’ ab, doch wird ihr beschieden, dass heute über die Gebührenverordnung als Ganzes abgestimmt werden. Sie müssten also die ganze Verordnung ablehnen.
Die Inkraftsetzung der neuen Gebührenverordnung wäre der 1. August 2021. Der Vorlage wird mit einer Enthaltung zugestimmt
- Legislaturplanung 2018-2022, Zwischenbericht des Stadtrates
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Zwischenbericht der Legislaturplanung beschäftigt. Die GPK ist sich bewusst, dass der Stadtrat auch durch äussere Umstände in seiner Arbeit behindert werde, und dass erst Ende der Legislatur die Zielerreichung wirklich bewertet werden kann.
Der vorliegende Zwischenbericht ist übersichtlich und die einzelnen Vorhaben sind gut beschrieben. Es gibt bei einigen Änderungen, wie etwa bei den Baufeldern im Dietlimoos und auch die Bau- und Zonenordnung, noch Ungenauigkeiten. Auch bei der Fertigstellung des gemeinsamen Polizeipostens ist ein Zielkonflikt erkennbar. Bei den Onlinediensten ist unter anderem das Einreichen eines Baugesuches in Aussicht erwähnt, dieses Leistungsziel wird aber vermutlich nicht erreicht werden.
Die EVP/FDP Fraktion moniert, dass es Vertrauensbildender wäre, wenn der Bericht allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt würde und nicht nur der GPK.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Verfasser: Bernie Corrodi, Gemeinderat
PS: Das ausführliche und offizielle Protokoll der Ratssitzung wird wie immer nach seiner Abnahme auf der Website www.adliswil.ch veröffentlicht.