Mitteilungen: Covid-19: Das Testmobil auf dem Bruggeplatz entstand aus Privater Initiative. Susy Senn informiert über die Test- und Impfaktion und die Abgabestellen auf regionaler und lokaler Ebene. Man muss sich auf der Website des Kantons kundig machen.
Schule Adliswil: Markus Bürgi informiert über die Teststrategie in den Schulen, auch hier ein bunter Strauss an Möglichkeiten. Man soll sich vor Ort z.B. bei der Schulleitung informieren.
Home-Office: Gabriel Mäder informiert über die Home-Office-Praxis der Stadtverwaltung.
- Fragestunde
Die Bewertung des Baurechtes soll aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive gesehen werden, deshalb ist die Rendite aus den Baurechtzinsen ein positiv ist, dass das Land erhalten bleibt. Wenn aber die Gemeinde sich stark verschuldet, gilt es abzuwägen, ob der Landverkauf nicht die bessere Lösung ist
Defibrillatoren auf dem Stadtgebiet: Susy Senn unterstützt die Idee, dass die Standorte der städtischen Defibrillatoren (auch Schockgeber, oder im Fachjargon Defi) öffentlich bekannt gegeben werden.
Kriminalstatistik 2020: Sie zeigt nach vielen Jahren mit sinkenden Zahlen erstmals wieder eine Zunahme von 22%. Alleine im Bezirk Horgen sind 3043 Vermögensdelikte zu verzeichnen.
Das Augenmerk der Freien Wähler lag schon immer bei unserer jungen Generation. Bereits 2019 war ein Anstieg von Straftaten von 12.5% bei den unter 18-jährigen zu verzeichnen.
Susy Senn informiert, dass die Daten erst Ende März von der Kantonspolizei erhalten und konnten noch nicht evaluiert, sie bestätigt aber, dass 2019 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen 614 Delikte begangen worden sind, 2020 waren es 819 Straftaten.
Die Stadt Adliswil nimmt diese Zahlen ernst und versucht mit einer aktiven Aufsuchenden Jugendarbeit, neu auch am Samstagabend, zudem verstärkt Peppermind ihre Dienste an, zusammen auch die mit ihnen vernetzten Partnern.
Bestrafungen mit den sogenannten Sozialeinsätze werden durch die Jugendanwaltschaft verordnet.
Stadthaus: Die Frage, warum keine regionalen Firmen bei der Renovation und den Bau des Stadthausareals zum Zuge kam, beantwortet Karin Fein an der nächsten Sitzung. Die Stadt versucht immer innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen wie die Submissionsverordnung.
- Gemeindeordnung; Totalrevision
Harry Baldegger stellt das Geschäft vor, das wegen dem Artikel 4 (siehe Volksabstimmung über die Landabgabe nur noch im Baurecht) die SAKO empfiehlt grossmehrheitlich die Zustimmung.
Die FDP/EVP Fraktion beantragt, den Artikel um zwei zusätzliche Ausnahmeklauseln zu ergänzen, bei denen ein Verkauf oder Tausch von Grundstück ebenfalls zulässig wäre.
Daraufhin entbrannt eine zum Teil sehr scharfzüngige Diskussion über den Artikel 4 (Veräusserungen von Grundeigentum) und unser Demokratieverständnis.
Das Parlament ist grossmehrheitlich der Meinung, dass wir den Volkswillen strikte einhalten wollen. Die Stadt hat genügend Möglichkeiten rechtzeitig eine Verschuldung im tragbaren Rahmen zu halten, man muss haushalten und vorsorgen.
Der Minderheitsantrag wird mit Namensaufruf abgestimmt: 9 Ja und 25 Nein und 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit abgelehnt. Die neue Gemeindeordnung wird im Anschluss einstimmig angenommen.
- Wilacker, Turnhalle und Kindergarten; Projektierungskredit und Vergabe Gene-
Der geplante Dreifachkindergarten am Standort Wilacker soll als Ersatzlösung für den Doppelkindergarten Wanneten und für den bereits heute im Schulhaus Wilacker vorhandenen Kindergarten dienen.
Die im Anschluss an eine Umfrage erstellte Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Wilacker, zeigt die Möglichkeit der Realisierung einer Turnhalle, sowie eines Dreifachkindergartens unter Berücksichtigung der bereits vorbereiteten Realisierung der Spielwiese auf. Die Grobkostenschätzung im Rahmen der Machbarkeitsstudie (+/- 20 %) für eine Einfachturnhalle und einen Dreifachkindergarten weist Gesamtinvestitionskosten von CHF 10’700’000.00 für das Gesamtprojekt aus. Geplante Inbetriebnahme des Gebäudes: 2025.
Die RPK hat auch detaillierte Unterlagen zum Prozess und der Bewertung der Auswahl des Generalplaners erhalten. Die Bewertungstabellen der einzelnen Auswahlschritte sind vollständig und zeigen einen einwandfreien Ablauf des Auswahlverfahrens. Der Zuschlag der Vergabe wurde schlussendlich basierend auf der Prüfung formaler, vertraglicher sowie quantitativer und qualitativer Kriterien gegeben.
Die RPK vertreten durch Sylvia Helbling empfiehlt den Projektierungskredit von CHF 785’000 für die Vergabe des Generalplaners zur Annahme.
Der Gemeinderat stimmt nach einer kurzen Diskussion einstimmig zu.
- Zopf, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Hündli, Realisierungskredit
Der Kindergarten Hündli wurde im Jahr 1974 erstellt und der gesamte Innenbereich befindet sich heute noch im Originalzustand. Die Haustechnik und die Gebäudehülle wurden zwar punktuell saniert, aber das Gebäude entspricht längst nicht mehr den heutigen Anforderungen und Normen und muss daher dringend saniert werden. Eine Machbarkeitsstudie empfiehlt eine sinnvolle Instandstellung und Ergänzung
- Das Objekt wird gemäss den Empfehlungen für Schulhausanlagen der Bildungsdirektion des Kantons Zürich saniert und räumlich erweitert
- Die zwei Geschosse des Kindergartens werden durch eine Treppe miteinander verbunden. Zusammen mit der räumlichen Erweiterung vergrössert dies Möglichkeiten zur Nutzung
- Die zentrale Garderobe wird nutzergerechter gestaltet, entlang der Fenster werden Arbeitsflächen eingebaut und es wird mit einem grosszügigen Schrankangebot zusätzlicher Stauraum geschaffen
- Neu wird eine IV Toilette realisiert und die bestehende Gasheizung wird durch eine Luft-Wasser Wärmepumpe ersetzt. Zusätzlich wird für den Eigenverbrauch eine optimierte Photovoltaik Anlage installiert
- Das Untergeschoss bleibt praktisch unverändert
Für diesen Umbau wurden im Finanzplan 2020-2024 Fr. Fr. 1’415’000.00 eingestellt, dieser Betrag basiert auf dem Ausbau gemäss der Machbarkeitsstudie vom November 2019 Abschliessend ist noch anzumerken, dass diese Investition über 33 Jahre abgeschrieben wird und so jährliche Kosten von rund Fr. 66’500.00 verursachen wird.
Der Gemeinderat stimmt nach einer kurzen Diskussion zu. Der Gemeinderat stimmt nach einer kurzen Diskussion einstimmig zu.
- Massvolle Verdichtung statt Grossüberbauungen und Hochhäuser
Die Motion von Mario Senn (FDP), Daniela Morf (SVP), Daniel Frei (FW) und 13 Mitunterzeichner. Die Unterzeichner wollen den Stadtrat damit zu beauftragen, zu Händen des Grossen Gemeinderates eine Vorlage zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu unterbreiten, die folgenden Bedingungen erfüllt:
— In der zweigeschossigen Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 50 %.
— In der dreigeschossigen Wohnzone W3 beträgt die Ausnützungsziffer 70 %.
— Die maximale Gebäudehöhe wird im ganzen Stadtgebiet auf 25 Meter Höhe festgelegt.
Die Motionäre begründen ihre Anliegen damit, dass Adliswil in den letzten Jahren stark gewachsen sei. Dieses Wachstum ist durch diverse stark verdichtete Grossüberbauungen zustande gekommen und bedeute für die bestehende Infrastruktur (Strassen, Schulhäuser usw.) und die städtischen Finanzen eine Herausforderung. Grossüberbauung verursachen Schwelleneffekte, wobei der Bedarf an Infrastruktur stark ansteigt. Zudem verändern diese Siedlungen das Stadtbild stark, zumal weitere Grossüberbauungen (z.B. Entwicklung Sunnau, Lätten, Sood usw.). Im Gebiet Sood sind Hochhäuser geplant, womit der Infrastrukturbedarf ebenfalls sprunghaft ansteigen würde.
Der Stadtrat will die Motion nicht annehmen und weist auf die zurzeit in Überarbeitet stehende Bauzonenordnung (BZO) hin, zu deren Ausarbeitung eine Planungskommission ins Leben gerufen werde, in der je einen Vertreter aus den politischen Fraktionen eingeladen werden.
Die SP, Grünen stehen positiv einer BZO gegenüber, die eine weitere Verdichtung der Neubauten begrenzt, aber wollen abwarten was der Stadtrat vorschlägt. Die CVP lehnt diese Motion nicht ab, stimmt aber einer Überweisung an den Stadtrat nicht zu.
Die Motion wird 23 zu 10 bei 2 Enthaltung dem Stadtrat überwiesen.
Traktandum 7 ‘Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit im Jahr 2020’ wird auf die nächste Sitzung vom 5. Mai verschoben.
verfasst wie immer von Bernie Corrodi